Keine Verjährung

Obervoraussetzungen:

  1. Haftpflichtige Person (Arbeitgeber bzw. Organ)
  2. Keine Verjährung

Haftungsvoraussetzungen:

  1. Schaden
  2. Pflichtwidrigkeit
  3. Verschulden
  4. Kausalzusammenhang

Der Schadenersatzanspruch gemäss AHVG 52 kann solange geltend gemacht werden, als er noch nicht verjährt ist.

Verjährungsfristen

AHVG 52 III nennt folgende Verjährungsfristen:

  • relative Frist von 2 Jahren ab Kenntnis der zuständigen Ausgleichskasse vom Schaden
  • absolute Frist von 5 Jahren ab Eintritt des Schadens

Achtung:
Wird der Schadenersatzanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese Frist (AHVG 53 IV).

Verjährungsunterbrechung

Abweichend von den allgemeinen Grundsätzen im Sozialversicherungsrecht stellen die Fristen gemäss AHVG 52 nicht Verwirkungs- sondern Verjährungsfristen dar, die demnach unterbrochen werden können.

Sämtliche Akte, mit denen die Schadenersatzforderung gegenüber dem Schuldner in geeigneter Weise geltend gemacht werden, entfalten Unterbrechungswirkung (vgl. BGE v. 19.12.2008, 9C_473/2008).

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